Metall-NRW-Präsident Arndt G. Kirchhoff: „Der Flächentarifvertrag steht vor einer historischen Bewährungsprobe“

Tarifrunden in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ist seit einigen Jahren eines gemein: Sie finden statt in einem politischen und wirtschaftlichen Umfeld, das ruppiger, unsicherer und deshalb für die Tarifparteien hochgradig unübersichtlich geworden ist. Und in so volatilen Zeiten wie diesen mit einer Fülle von massiven Herausforderungen stehen die von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften erzielten Tarifabschlüsse bei ihren Mitgliedern unter besonderer Beobachtung.

Das wird auch in diesem Jahr so sein. Der Druck, der angesichts der großen Risiken auf den Betrieben mit ihren rund 3,8 Millionen Beschäftigten lastet, ist immens: Die anhaltende Unsicherheit durch die immer noch nicht überwundene Pandemie, die massiven weltweiten Lieferengpässe, die exorbitant steigenden Energiekosten und die dramatischen Preiserhöhungen für Vorprodukte, Materialien und Rohstoffe, die sichtbaren Bremsspuren der Rezession der vergangenen vier Jahre und zuletzt die unabsehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – all dies lastet schwer auf unseren Unternehmen.

Und obendrauf kommen die Herausforderungen, die unsere Industrie – ohnehin schon inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses – durch die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaziele der Politik zu meistern hat. Es sind schwere Zeiten für unsere Unternehmen, die in besonderer Weise gleichzeitig um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und um Investitionen am Standort Deutschland ringen.

Wird der Tarifvertrag zu teuer?
Auch deshalb ist die Anspannung in unseren Betrieben vor der Tarifrunde 2022 hoch. Gewiss: Natürlich schätzen die Firmen nach wie vor die langen Phasen des Betriebsfriedens während der Laufzeit eines Tarifvertrages, die ihnen Kalkulations- und Planungssicherheit verschaffen. Sie wissen, dass ihnen der Flächentarif gerade in so unruhigen Zeiten ein wichtiges Stück Verlässlichkeit bietet. Gleichwohl sorgen sie sich in Tarifrunden dann um ihre Zukunftsfähigkeit, wenn sie befürchten müssen, dass der flächentarifliche Ausgleich der Interessen zu teuer wird.

Vor diesem Hintergrund stehen Metallarbeitgeberverbände und IG Metall in diesem Herbst vor einem Spagat: Weil sich die wirtschaftliche Lage aktuell und die betriebswirtschaftlichen Perspektiven auch im vierten Jahr der Rezession nicht wirklich gedreht haben, müssen Lösungen gefunden werden, die dem ruppigen Umfeld ebenso gerecht werden wie sie den massiven strukturellen Veränderungsdruck der Betriebe zu berücksichtigen haben.

Die größten Sorgen macht uns in jeder Hinsicht die dramatische Entwicklung der Preise. Möglicherweise steht die Tarifpolitik in unserem Industriezweig deshalb sogar vor einer historischen Bewährungsprobe: Unsere Unternehmen haben auf breiter Front mit zwei- oder gar dreistelligen Teuerungsraten bei Energie-, Rohstoff- und Beschaffungspreisen zu kämpfen. Wer glaubt, dass unsere Unternehmen Preissprünge dieser Größenordnung einfach so an Kunden und Verbraucher weitergeben können, der irrt gewaltig. Gleichzeitig ist mir aber auch bewusst, dass steigende Verbraucherpreise unseren Beschäftigten große Sorgen machen. Es ist gut, dass die IG Metall anerkennt, dass Tarifpolitik exogene Preisschocks, wie wir sie gerade erleben müssen, nicht ausgleichen kann. Und deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie jetzt auf die Inflation mit erheblichen Entlastungen reagiert. Den Vorschlag des Bundeskanzlers zu einer Konzertierten Aktion begrüße ich daher ausdrücklich.

Doch ungeachtet dessen hat die Gewerkschaft zuletzt wiederholt eine hohe Lohnforderung angekündigt. Ich kann nur eindringlich davor warnen, durch überzogene Lohnabschlüsse im für die deutsche Volkswirtschaft bedeutendsten Industriezweig die Inflation noch weiter anzuheizen. Der Stahlabschluss kann angesichts der Sonderkonjunktur in diesem Industriezweig sicherlich keine Blaupause für die deutsche Metall- und Elektroindustrie sein. Und Gewinnmeldungen einzelner Unternehmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Industrie insgesamt nach wie vor klar unter Vorkrisenniveau liegt.

Wir brauchen ein Tarifergebnis, das sowohl den vielen Betrieben, die in einer tiefen Krise stecken, gerecht wird, als auch jenen Unternehmen, die die schwierigen Zeiten insgesamt zwar noch gut bewältigen, aber vor gravierenden strukturellen Umbrüchen stehen. Es ist eine komplexe Gemengelage, die nach einem differenzierenden Ansatz in der Tarifpolitik ruft. Gefordert ist ein tarifpolitischer Instrumentenkoffer, der der äußerst heterogenen Lage in den Betrieben Rechnung trägt.

Tarifrunden sind stets der eigentliche Belastungstest für die Tragfähigkeit der Sozialpartnerschaft in unserem Lande. Metallarbeitgeber und IG Metall konnten dem immer wieder gerecht werden – auch deshalb, weil die Verhandelnden einander aufmerksam zugehört und die Perspektive der anderen Seite verstanden haben. Ich finde, der Ausgleich der Interessen ist gerade in den letzten beiden Tarifrunden gelungen, als wir in schwierigstem Umfeld viele Arbeitsplätze halten und Realeinkommen sichern konnten. Das war für unsere Unternehmen ein gewaltiger Kraftakt, der auch durch das verantwortungsvolle Miteinander der Tarifpartner bewältigt werden konnte. Gerade weil sich die politische und wirtschaftliche Lage noch mehr zugespitzt hat, hoffe ich doch sehr, dass wir daran auch in den kommenden Monaten werden anknüpfen können.

Dieser Beitrag ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.